AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 27. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen

Johann Renpening
schilderqueen.de – Schilder & mehr
Im Dörenkamp 40
33397 Rietberg
Deutschland

Telefon: +49 5244 9065823
E-Mail: info@schilderqueen.de

– nachfolgend „SchilderQueen“, „wir“ oder „uns“ –

und unseren Kunden über die Lieferung von Waren und die damit zusammenhängenden Leistungen, insbesondere über unseren Onlineshop unter schilderqueen.de.

  1. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.

  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  4. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unserer Produkte im Onlineshop stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

  2. Der Kunde kann Produkte auswählen, gegebenenfalls die für die Personalisierung benötigten Angaben machen und die Produkte in den Warenkorb legen.

  3. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben und den Warenkorb zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.

  4. Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

  5. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde regelmäßig eine automatische elektronische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Eine rein automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern aus der Nachricht nicht ausdrücklich hervorgeht, dass wir die Bestellung annehmen.

  6. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen, insbesondere durch:

  • eine ausdrückliche Auftrags- oder Vertragsbestätigung,

  • eine Versandbestätigung,

  • den Beginn der vereinbarten individuellen Bearbeitung oder Produktion oder

  • eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung.

  1. Bei Bestellungen, die außerhalb des Onlineshops individuell über E-Mail, WhatsApp oder andere Fernkommunikationsmittel vereinbart werden, kommt der Vertrag durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden oder durch unsere ausdrückliche Bestätigung des Kundenauftrags zustande.

  2. Wir sind berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere wenn die gewünschte Herstellung oder Gestaltung offensichtlich gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen würde.

§ 3 Vertragstext, Eingabekorrektur und Vertragssprache

  1. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den im Onlineshop vorgesehenen technischen Mitteln überprüfen und korrigieren.

  2. Die Bestelldaten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

  3. Der Kunde erhält nach seiner Bestellung die wesentlichen Bestelldaten elektronisch übermittelt.

  4. Diese AGB können vor Abschluss der Bestellung über unsere Website abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

  5. Soweit ein Kundenkonto angeboten und genutzt wird, können dort gegebenenfalls weitere Informationen über Bestellungen eingesehen werden.

  6. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Die im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

  2. Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Die jeweils geltenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

  3. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Gesamtpreis.

  4. Bei Lieferungen in Gebiete außerhalb des für die jeweilige Bestellung maßgeblichen Steuer- oder Zollgebiets können gegebenenfalls zusätzliche Steuern, Zölle oder Einfuhrabgaben entstehen. Soweit solche Abgaben nicht von uns erhoben werden, richten sie sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Empfängerlandes.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop und spätestens im Checkout angezeigt.

  2. Abhängig von der Bestellung können insbesondere elektronische Zahlungsdienste, Kreditkarte, PayPal, Vorkasse oder weitere über unseren Checkout angebotene Zahlungsarten verfügbar sein.

  3. Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes bestimmt ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

  4. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine von der Zahlung abhängige Bearbeitungs- oder Produktionsfrist grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

  5. Für die Zahlungsabwicklung können die Bedingungen des vom Kunden ausgewählten Zahlungsdienstleisters ergänzend gelten.

§ 6 Personalisierte und individuell angefertigte Produkte

  1. Ein wesentlicher Teil unseres Sortiments besteht aus Produkten, die nach den individuellen Wünschen des Kunden hergestellt oder gestaltet werden.

  2. Zur Personalisierung können insbesondere verwendet werden:

  • Namen,

  • Wunschtexte,

  • Daten und Zahlen,

  • Fotos,

  • Fahrzeugbilder,

  • Firmen- und Vereinslogos,

  • Grafiken,

  • Symbole,

  • Motive,

  • Farben,

  • Gestaltungswünsche,

  • vom Kunden bereitgestellte Vorlagen.

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns die für die Bestellung benötigten Informationen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

  2. Nach Beginn der individuellen Produktion können Änderungen regelmäßig nur noch vorgenommen werden, wenn dies technisch möglich ist und wir einer Änderung ausdrücklich zustimmen.

§ 7 Gestaltungsentwürfe und Freigabe

  1. Bei bestimmten personalisierten Produkten erstellen wir vor der Produktion einen digitalen Gestaltungsentwurf und übersenden diesen dem Kunden zur Prüfung und Freigabe.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Entwurf vor seiner Freigabe sorgfältig zu prüfen. Dies betrifft insbesondere:

  • Namen und Schreibweisen,

  • Zahlen und Daten,

  • Telefonnummern und Adressen,

  • Texte,

  • Logos,

  • Motive,

  • Farben,

  • Positionen,

  • Anordnung der Elemente,

  • sonstige vom Kunden vorgegebene Inhalte.

  1. Eine Freigabe kann insbesondere per E-Mail, WhatsApp oder über einen anderen vereinbarten elektronischen Kommunikationsweg erfolgen.

  2. Mit der Freigabe erklärt der Kunde, dass der zur Freigabe übersandte Entwurf hinsichtlich der für ihn erkennbaren und von ihm vorgegebenen Inhalte für die Produktion verwendet werden kann.

  3. Entspricht das fertiggestellte Produkt dem ausdrücklich freigegebenen Entwurf, stellt eine Beanstandung, die ausschließlich auf einem bereits im freigegebenen Entwurf erkennbaren und vom Kunden angegebenen oder freigegebenen Inhalt beruht, grundsätzlich keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar.

  4. Dies gilt insbesondere für vom Kunden freigegebene Schreibweisen, Namen, Daten, Texte und Positionierungen.

  5. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben uneingeschränkt bestehen, insbesondere wenn:

  • das produzierte Produkt vom freigegebenen Entwurf abweicht,

  • ein Produktionsfehler vorliegt,

  • ein Material- oder Verarbeitungsmangel besteht oder

  • sonstige gesetzliche Voraussetzungen eines Mangels erfüllt sind.

  1. Nach erteilter Freigabe sind wir berechtigt, unmittelbar mit der Produktion zu beginnen.

§ 8 Vom Kunden bereitgestellte Fotos, Logos, Grafiken und sonstige Inhalte

  1. Stellt der Kunde uns Fotos, Logos, Grafiken, Texte, Marken, Vereinswappen oder sonstige Inhalte zur Verfügung, versichert er, dass er über die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte verfügt oder die entsprechende Nutzung anderweitig zulässig ist.

  2. Der Kunde räumt uns für die Dauer und den Umfang der Vertragsabwicklung die zur Herstellung des bestellten Produkts erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein.

  3. Dies umfasst, soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich, auch die technische Bearbeitung, Größenanpassung, Freistellung, Druckvorbereitung sowie die Übermittlung an von uns eingesetzte Produktions-, Fulfillment- oder Versanddienstleister.

  4. Eine Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte für eigenständige Werbezwecke erfolgt nicht allein aufgrund dieser Regelung. Hierfür bedarf es einer gesonderten Berechtigung.

  5. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte umfassend auf mögliche Rechte Dritter zu überprüfen.

  6. Werden aufgrund vom Kunden bereitgestellter Inhalte berechtigte Ansprüche Dritter gegen uns geltend gemacht, hat der Kunde uns von diesen Ansprüchen freizustellen, soweit er die Rechtsverletzung schuldhaft verursacht hat. Dies umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung.

  7. Gesetzliche Ansprüche und Einwendungen des Kunden bleiben unberührt.

§ 9 Rechte an von SchilderQueen erstellten Entwürfen

  1. Von uns erstellte Entwürfe, Layouts, Grafiken und Gestaltungsvorschläge können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.

  2. Soweit entsprechende Rechte bei uns liegen, verbleiben diese grundsätzlich bei SchilderQueen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  3. Die Bestellung eines von uns gestalteten Produkts beinhaltet grundsätzlich das Recht, das gelieferte körperliche Produkt bestimmungsgemäß zu verwenden.

  4. Ein darüber hinausgehendes Recht, von uns erstellte digitale Entwürfe oder Gestaltungsvorschläge:

  • selbst zu vervielfältigen,

  • an andere Produzenten weiterzugeben,

  • zur Herstellung bei Dritten zu verwenden,

  • eigenständig kommerziell weiterzuverwenden oder

  • zu verbreiten,

wird nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

  1. Rechte an vom Kunden selbst bereitgestellten Logos, Fotos, Grafiken oder sonstigen Inhalten werden durch diese Regelung nicht auf uns übertragen, soweit dies nicht für die Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlich ist.

§ 10 Produktions- und Lieferzeiten

  1. Die für ein Produkt geltende Produktions- oder Lieferzeit ergibt sich grundsätzlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

  2. Bei personalisierten Produkten, für die vor Produktionsbeginn eine Freigabe erforderlich ist, beginnt die angegebene Produktionsfrist grundsätzlich erst, wenn:

  • alle zur Herstellung notwendigen Informationen und Dateien vollständig vorliegen,

  • der erforderliche Gestaltungsentwurf vom Kunden freigegeben wurde und

  • bei vereinbarter Vorkasse die vollständige Zahlung eingegangen ist.

  1. Verzögert sich die Freigabe oder die Bereitstellung notwendiger Daten durch den Kunden, verschiebt sich der Beginn der Produktions- und Lieferfrist entsprechend.

  2. Eine ausdrücklich vereinbarte verbindliche Lieferfrist oder ein ausdrücklich vereinbarter Fixtermin bleibt hiervon unberührt.

  3. Soweit keine abweichende Definition in der Produktbeschreibung erfolgt, verstehen wir unter Werktagen im Zusammenhang mit unseren Produktionszeiten grundsätzlich Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage an unserem Geschäftssitz.

  4. Die Versandlaufzeit des jeweiligen Versanddienstleisters kann zur Produktionszeit hinzukommen, soweit in der angegebenen Lieferzeit nicht ausdrücklich bereits berücksichtigt.

  5. Über vorhersehbare erhebliche Verzögerungen informieren wir den Kunden, sobald uns diese bekannt werden.

  6. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.

§ 11 Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Lieferanschrift vor Abschluss der Bestellung auf Richtigkeit zu prüfen.

  3. Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden, können dem Kunden die tatsächlich erforderlichen zusätzlichen Kosten einer erneuten Versendung berechnet werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 12 Gefahrübergang

  1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über.

  2. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt hat, den wir ihm zuvor nicht benannt haben; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr beim Versendungskauf grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

  2. Gegenüber Unternehmern bleiben weitergehende gesetzliche Rechte unberührt.

§ 14 Bildschirmdarstellungen, Druck und technisch bedingte Abweichungen

  1. Produktabbildungen und digitale Gestaltungsentwürfe werden auf unterschiedlichen Bildschirmen, Displays und Endgeräten dargestellt.

  2. Die Farbwiedergabe kann deshalb je nach Gerät, Displayeinstellung, Bildschirmhelligkeit und Farbraum unterschiedlich erscheinen.

  3. Auch unterschiedliche Materialien, Druckverfahren und Oberflächen können die optische Wirkung von Farben, Kontrasten und Strukturen beeinflussen.

  4. Geringfügige technisch bedingte und handelsübliche Abweichungen sind zu berücksichtigen, soweit dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und die gesetzlichen Anforderungen an die Ware nicht beeinträchtigt werden.

  5. Diese Regelung schränkt die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden nicht ein.

  6. Wurde ausdrücklich eine bestimmte verbindliche Farb-, Material-, Maß- oder sonstige Beschaffenheit vereinbart, ist diese Vereinbarung maßgeblich.

§ 15 B-Ware und ausdrücklich vereinbarte Besonderheiten

  1. Produkte können in unserem Shop ausdrücklich als B-Ware, Ware mit optischen Besonderheiten oder Ware mit konkret beschriebenen Abweichungen angeboten werden.

  2. Solche Besonderheiten werden dem Kunden vor Vertragsschluss möglichst konkret in der jeweiligen Produktbeschreibung mitgeteilt.

  3. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Abweichung von den gesetzlichen objektiven Anforderungen nur dann als wirksam vereinbart, wenn die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

  4. Insbesondere ersetzt die bloße allgemeine Bezeichnung „B-Ware“ keine gegebenenfalls gesetzlich erforderliche konkrete Information und ausdrückliche gesonderte Vereinbarung über eine bestimmte Abweichung.

§ 16 Besondere Hinweise zur Verwendung bestimmter Produkte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Verwendung unserer Produkte die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Sicherheitshinweise zu beachten.

  2. Dies gilt insbesondere für Produkte, die in oder an Fahrzeugen verwendet werden.

  3. Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich eine bestimmte straßenverkehrsrechtliche Zulassung, Genehmigung oder Verwendungsmöglichkeit zugesichert wird, ist eine solche Zulassung nicht Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit.

  4. Hinweise in der Produktbeschreibung zur zulässigen Verwendung sind zu beachten.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher und nur für Verträge, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Bei individuell angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren kann das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Hierzu beachten Sie bitte § 18 dieser AGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Johann Renpening
schilderqueen.de – Schilder & mehr
Im Dörenkamp 40
33397 Rietberg
Deutschland

Telefon: +49 5244 9065823
E-Mail: info@schilderqueen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht außerdem über die auf unserer Website schilderqueen.de dauerhaft und gut sichtbar bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ ausüben.

Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Johann Renpening
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33397 Rietberg
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 18 Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten

  1. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,

  • die nicht vorgefertigt sind und

  • für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

  • die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  1. Dies betrifft bei uns insbesondere Waren, die erst aufgrund der Bestellung nach individuellen Vorgaben hergestellt werden, beispielsweise mit:

  • einem individuellen Namen,

  • Wunschtext,

  • persönlichem Datum,

  • individuellen Fotos oder Bildern,

  • einem Kundenlogo,

  • einem individuellen Motiv,

  • einer speziell nach Kundenwunsch erstellten Gestaltung.

  1. Ob ein Produkt vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Bestellung.

  2. Die bloße Tatsache, dass ein Produkt in unserem Shop verkauft wird, führt nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Bei nicht personalisierter Standardware besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung.

  3. Besteht eine Bestellung sowohl aus personalisierten Waren ohne gesetzliches Widerrufsrecht als auch aus Standardwaren mit gesetzlichem Widerrufsrecht, bleibt das Widerrufsrecht hinsichtlich der hiervon erfassten Standardwaren bestehen.

  4. Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Waren hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter Ware.

§ 19 Freiwillige Änderungen und Stornierung personalisierter Bestellungen

  1. Unabhängig davon, ob für ein personalisiertes Produkt ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, versuchen wir auf Wunsch des Kunden Änderungen oder eine Stornierung zu ermöglichen, solange mit der individuellen Produktion noch nicht begonnen wurde.

  2. Eine freiwillige Änderung oder Stornierung ist nur wirksam, wenn wir diese bestätigen.

  3. Nach der Freigabe eines Entwurfs dürfen wir unmittelbar mit der Herstellung beginnen. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Änderung oder freiwillige Stornierung gegebenenfalls nicht mehr möglich sein.

  4. Die vorstehenden freiwilligen Möglichkeiten begründen kein gesetzliches Widerrufsrecht für Produkte, für die ein solches gesetzlich ausgeschlossen ist.

  5. Gesetzliche Mängel- und sonstige zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 20 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular verwenden und an uns senden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

An:

Johann Renpening
schilderqueen.de – Schilder & mehr
Im Dörenkamp 40
33397 Rietberg
Deutschland
E-Mail: info@schilderqueen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 21 Mängelrechte und Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

  2. Bei einem Mangel stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere die Rechte auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

  3. Die gesetzlichen Mängelrechte gelten auch für personalisierte Waren. Der Ausschluss eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei einer Sonderanfertigung bedeutet nicht, dass mangelhafte Ware nicht beanstandet werden kann.

  4. Bei Verbrauchern bleiben sämtliche zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs unberührt.

  5. Gegenüber Kaufleuten bleibt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unberührt, soweit diese im konkreten Fall Anwendung findet.

  6. Wir bitten Kunden, erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah bei uns zu melden. Bei Verbrauchern ist die Einhaltung dieser Bitte keine Voraussetzung für die Ausübung gesetzlicher Rechte.

§ 22 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

  • soweit wir eine Garantie ausdrücklich übernommen haben,

  • soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.

  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 23 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

  1. Verbraucherrechtliche Sondervorschriften, insbesondere ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht, gelten nicht für Verträge, die ein Kunde als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abschließt.

  2. Beim Versendungskauf geht gegenüber Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

  3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

  4. Individualvereinbarungen und ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale bleiben maßgeblich.

§ 24 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

  2. Gesetzliche Aufrechnungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 25 Anwendbares Recht

  1. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 26 Gerichtsstand

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz vereinbart.

  3. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 27 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die frühere europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird nicht mehr angegeben, da sie eingestellt wurde.

§ 28 Kundenservice und Kontakt

Bei Fragen zu Bestellungen, Produkten, Reklamationen oder sonstigen Anliegen können Sie uns kontaktieren:

Johann Renpening
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Im Dörenkamp 40
33397 Rietberg
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E-Mail: info@schilderqueen.de

§ 29 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der jeweils gesetzlich vorgesehenen Form.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon grundsätzlich unberührt.

  3. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand der AGB: 27. August 2026